Kategorie: Arbeitsrecht

Teilzeitbeschäftigte haben einen Urlaubsanspruch unter den gleichen Voraussetzungen und in entsprechendem Umfang wie vollbeschäftigte Arbeitnehmer. Man unterscheidet zwischen Teilzeitkräften, die täglich arbeiten, und denjenigen, die nur an einigen Tagen pro Woche arbeiten.

Urlaub bei Teilzeit in Fünftagewoche

Arbeitet ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin täglich, aber mit einer geringeren als der üblichen Stundenzahl, so gilt für die Berechnung des Urlaubs das gleiche wie bei Vollzeitbeschäftigten. Da dem Urlaubsrecht immer die tageweise Freistellung von der Erbringung der Arbeitsleistung zu Grunde liegt, führt allein der Umstand, dass ein Arbeitnehmender zwar jeden Tag, aber mit einer geringen Stundenzahl arbeitet, nicht zur Verkürzung seines/ihres (nach Tagen gerechneten) Urlaubsanspruchs.

Urlaubsanspruch bei nicht täglicher Teilzeitarbeit

Werden Teilzeitbeschäftigte hingegen nicht täglich beschäftigt, ist die Anzahl der Urlaubstage in dem Verhältnis anzupassen, in dem die tatsächlichen Beschäftigungstage zu den Werktagen des Kalenderjahres stehen.

Dies ist dann ganz unproblematisch, wenn an den Wochentagen, an denen gearbeitet wird, jeweils gleich viel Stunden geleistet werden.

Der Urlaubsanspruch richtet sich aber auch dann nach der Anzahl der tatsächlich gearbeiteten Tage, wenn die Arbeitszeit auf die Arbeitstage unterschiedlich verteilt ist, wenn also der Arbeitnehmer beispielsweise an einem Tag 8 Stunden, an einem anderen Tag nur 4 Stunden arbeitet.

Wieviel Geld muss bezahlt werden?

Eine gesetzliche Regelung fehlt. Aus § 1 BUrlG folgt lediglich, dass die gesamte wegen des Urlaubs ausgefallene Arbeitszeit zu vergüten ist.

Nach der oben dargestellten Regelung würde dies bedeuten, dass jeweils zu ermitteln wäre, wie vielen Stunden an dem jeweiligen Urlaubstag konkret ausfallen. In der Praxis bedeutet dies einen erheblicher Aufwand. Zudem würde dies auch bedeuten, dass der Betrieb Urlaub für nur einen oder zwei Tage nicht genehmigen sollte, da andernfalls eine unausgeglichene finanzielle Folge entstehen würde (z. B. Arbeitnehmer nimmt immer nur an den Tagen Urlaub, an denen 8 Stunden ausfallen).

Dieses Ergebnis lässt sich durch vertragliche Vereinbarung vermeiden. Es ist zu empfehlen, einen Stundenansatz pro Urlaubstag auf der Basis der wöchentlichen Arbeitszeit zu vereinbaren.

Arbeitgeber müssen Ihre Arbeitnehmer klar und deutlich darauf hinweisen, dass der Urlaub bis zum Jahresende zu nehmen ist sonst verfällt er nicht. Das entschied das BAG unter Berücksichtigung der EU-Rechtsprechung.

Die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs ändern das deutsche Urlaubsrecht komplett. Zukünftig müssen Arbeitgeber ihre Beschäftigten auffordern, noch nicht beantragten Urlaub zu nehmen und darauf hinweisen, dass er ansonsten verfällt.

Dies hat das BAG in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs entschieden. Bis wann und in welcher Form der Hinweis des Arbeitgebers erfolgen muss, lässt das BAG in seiner Entscheidung weitgehend offen. „Klar und rechtzeitig“ müsse der Arbeitgeber die Beschäftigten auffordern, urteilten die Erfurter Richter und verwiesen den Fall zurück an das zuständige LAG. Das muss nun prüfen, ob der Arbeitgeber geeignete und konkrete organisatorische Maßnahmen ergriffen hat, um den Arbeitnehmern ihren bezahlten Jahresurlaub zu ermöglichen.

Für Arbeitnehmer bedeutet das, dass sie ihren Jahresurlaub auch dann noch in Anspruch nehmen können, wenn dieser bereits verfallen wäre. Der Arbeitgeber hingegen muss rechtzeitig vor dem Verfallstag möglichst schriftlich und mit Zugangsnachweis darauf hinweisen, dass der Urlaub verfällt. Unterlässt er diesen Hinweis, so verfällt der Urlaub nicht.

Update 19.03.2021

Im Falle voller Erwerbsminderung und dauerhafter Arbeitsunfähigkeit ist zurzeit eine Entscheidung des EuGH ausstehend. Das BAG hat in zwei Fällen (Urt. v. 07.07.2020, Az. 9 AZR 245/19 und 9 AZR 401/19) den EuGH angerufen. Im Kern geht es um die Frage, ob der Urlaubsanspruch auch dann nach 15 Monaten erlischt, wenn der Arbeitgeber seiner Hinweispflicht nicht nachgekommen ist, der Arbeitnehmer aber tatsächlich gar nicht in der Lage war, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen.

Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts – Einführung einer Brückenteilzeit vom 11.12.2018 (BGBl. I S. BGBL Jahr 2018 I Seite 2384) hat der Gesetzgeber zum 1.1.2019 die fiktive wöchentliche Arbeitszeit bei Abrufarbeitsverhältnissen auf 20 Stunden erhöht.

Haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung entsprechend dem Arbeitsanfall zu erbringen hat, und haben sie eine bestimmte Dauer der wöchentlichen und täglichen Arbeitszeit nicht festgelegt, sieht § 12 Absatz I Satz 3 TzBfG nun vor, dass dann eine wöchentliche Arbeitszeit von 20 Stunden als vereinbart gilt.

Nach dem für die Sozialversicherung grundsätzlich maßgeblichen Entstehungsprinzip (§ 22 Absatz I Satz 1 SGB IV) ist für die Feststellung der Versicherungs- und Beitragspflicht die (fiktive) Arbeitszeit maßgeblich, unabhängig davon, ob in diesem Umfang tatsächlich Arbeit geleistet oder vergütet wurde.

Aufgrund der Erhöhung der Wochenstundengrenze durch den Gesetzgeber würden, auch wenn man nur den Mindestlohn zugrunde legt, die Grenzen des § 8 Absatz 1 Nummer 1 SGB IV in der Regel überschritten.